FDP-Stadtverband Hückelhoven
FDP-Stadtverband Hückelhoven

Aktuelles

Freie Demokraten im Kreis Heinsberg - Nachmittag für Europa

am Samstag, 4. Mai 2019, 14:00 Uhr
Burg Wassenberg, Auf dem Burgberg 1, 41849 Wassenberg


Wir freuen uns besonders an diesem Nachmittag drei unserer Kandidaten für das Europaparlament begrüßen zu dürfen. Neben dem Spitzenkandidaten der Nordrhein-Westfälischen Freien Demokraten, Moritz Körner MdL, werden der Kandidat des Bezirks Niederrhein und auf Platz 3 unserer Landesliste, Dr. Michael Terwische, sowie unser Kandidat aus dem Bezirksverband Aachen, Patrick Schunn, ihre Vorstellungen Europäischer Politik präsentieren. Und natürlich besteht Gelegenheit zur Diskussion. 
 

Moritz Körner MdL
Moritz Körner MdL
Dr. Michael Terwiesche
Dr. Michael Terwiesche
Patrick Schunn
Patrick Schunn












Moderiert wird die Veranstaltung durch Dr. Klaus J. Wagner, den Kreisvorsitzenden der FDP im Kreis Heinsberg. 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und eine interessante Diskussion zu den aktuellen Fragen vor der Europawahl unter dem Motto: „Deutschlands Zukunft in Europa – Freie Demokraten für Europa“.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender
Dr. Susanne Becker, Ortsverbandsvorsitzende Wassenberg
Katharina Wagner, Ortsverbandsvorsitzende Wegberg

Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Stefan Lenzen MdL: Ganztagshauptschule Hückelhoven II wird Talentschule

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg, Stefan Lenzen, freut sich darüber, dass auch Hückelhoven an dem Schulversuch teilnehmen wird. „Die Ganztagshauptschule Hückelhoven II hat gemeinsam mit dem Schulträger die Jury überzeugt und wird ab dem kommenden Schuljahr vom Land mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt. Außerdem erhält sie wichtige Impulse für eine systematische Schul- und Unterrichtsentwicklung“, sagt Lenzen.

 

Landesweit haben sich 64 Schulträger mit insgesamt 149 Schulen für den Schulversuch Talentschule beworben. Nun hat die hochkarätige Jury unter dem Vorsitz des Erziehungswissenschaftlers Prof. Dr. Ewald Terhart von der Universität Münster die ersten 35 von insgesamt 60 Talentschulen ausgewählt. Erprobt werden soll, ob durch diese besondere Förderung der Schülerinnen und Schüler deren Leistungen und Erfolge nachweisbar gesteigert werden können.

 

„Es ist das große Ziel der FDP, beste Bildung für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von der sozialen Herkunft zugänglich zu machen“, sagt Stefan Lenzen. Dort setzt der Schulversuch Talentschule an und unterstützt Schulen, die sich in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen befinden. „Durch die Talentschulen wollen wir einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in diesem Land leisten. Unseren Schulen sind überaus engagiert und leisten hervorragende Arbeit. Mit den zusätzlichen Ressourcen wird die Ganztagshauptschule Hückelhoven II bei ihrer wichtigen Arbeit, einen Beitrag zur Überwindung sozialer Nachteile zu leisten, weiter gestärkt“, erklärt Lenzen. Die FDP erhofft sich von den Talentschulen auch einen Leuchtturmeffekt in dem Stadtteil. „Wenn der Schulversuch erfolgreich ist, profitiert die gesamte Stadt davon. Ich wünsche dem gesamten Kollegium der künftigen Talentschule viel Erfolg.“

Freie Demokraten wollen Digitalisierung vorantreiben

Kreis Heinsberg. Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, die Digitalisierung in den Verwaltungen voranzutreiben. Mit einem Online-Bürgerportal soll die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Die Freien Demokraten hatten schon 2017 zwei Prüfaufträge zur Kombination von Digitalisierung und Umweltschutz bzw. zur digitalen Ausstattung und Nutzung der Kreisschulen gestellt. Einen aktuellen Antrag der CDU halten die Freien Demokraten für nicht weitreichend genug. „Wir halten Ergänzungen hinsichtlich der Datensicherheit und der Konkretisierung der Vorgehensweise für notwendig. Als Liberale liegt uns der Schutz der Daten besonders am Herzen. Deshalb fordern wir beim Datenaustausch das höchste Sicherheitslevel bereits vorhandener Anwendungen/Entwicklungen des E-Governments zu nutzen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen. 

Die Freien Demokraten sehen die von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Erweiterung der Zuständigkeiten bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) als Chance. „Wir könnten uns gut vorstellen, dass die GPA im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit, Kommunen künftig bei der Digitalisierung von Verwaltungen unterstützt. Letztlich bietet die Digitalisierung nicht nur die Möglichkeit, den Service für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, sondern auch Kosten einzusparen“, erläutert der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Klaus Wagner.

Die NRW-Landesregierung hat 91 Millionen Euro für Digitale Modellregionen zur Verfügung gestellt. Stadt und Städteregion Aachen gehören zum Kreis der Modellkommunen. „Wir sollten den Kontakt zu den Aachenern suchen und von deren Erfahrungen profitieren. Die Stadt Aachen verfügt schon über ein Online-Serviceportal. Nach Angaben des Oberbürgermeisters, wurden in nur einem Jahr 50.000 Bürgerkonten angelegt. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist da. Wir wollen ein sicheres Bürgerportal für mehr Service schaffen“, führt Lenzen abschließend aus.

CDU, SPD und FDP bringen gemeinsam einen Entwurf für ein neues Leitbild in den Kreistag ein

Vergangenes Jahr haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach einer gemeinsamen Basis für die Weiterentwicklung des Leitbildes des Kreises gesucht. Ein Leitbild ist keine Sammlung kurzfristiger politischer Überlegungen, sondern soll als Leitlinie die Weiterentwicklung unseres Kreises in den nächsten Jahrzehnten lenken. Im weiteren Prozess werden im Sinne eines Arbeitsprogramms daraus konkrete Maßnahmen entwickelt. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Entwurfs, den nun die Fraktionen von CDU, SPD und FDP einbringen, steht der Mensch als zentraler Bezugspunkt der Kreispolitik.

„Für die CDU-Fraktion ist der Punkt „Verkehr & Mobilität“ für die Strukturentwicklung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes, insbesondere vor dem Hintergrund des Auslaufens der Braunkohleförderung, von größter Bedeutung. Ein funktionierender, bedarfsgerechter ÖPNV/SPNV im Kreis Heinsberg ist für alle Generationen essentiell und stellt einen entscheidenden Standortfaktor dar. Im Bereich Bildung und Schule ist der CDU nach wie vor daran gelegen, dass insgesamt ein breites, bedarfsgerechtes Angebot, auch im Förderschulbereich, vorhanden ist. Mit dem Erhalt der Janusz-Korczak-Schule konnte hier bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung gegangen werden. Ebenso misst die CDU-Fraktion dem Thema „Wohnen“ eine übergeordnete Bedeutung zu. Gerade in Zeiten steigender Wohnkosten und erhöhter Bedarfe an alternativen Wohnformen müssen hier Rahmenbedingungen für ein nachfragegerechtes Angebot geschaffen werden, um auch in diesem Bereich den Kreis infrastrukturell weiterhin zukunftsfähig aufzustellen“, führt Norbert Reyans, CDU-Fraktionsvorsitzender, aus.

Auch für die Sozialdemokraten ist die Entwicklung des Wohnungsmarktes im Kreis eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren. Menschen in jeder Lebensphase sollen im Kreis Heinsberg auf ein ihrer Lebenssituation entsprechendes Angebot treffen. "Für uns heißt das: Kreis und Kommunen müssen eine aktive Wohnungsmarktpolitik betreiben, um die Erreichung dieses Zieles sicherzustellen", unterstreicht Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die Forderung im Entwurf des Leitbilds. Derichs verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten der NRW-Bank, die einen Fehlbedarf von 5.000 Wohnungen im Kreis Heinsberg in den kommenden Jahren ausgemacht hat. Im Bereich Bildung ist für die SPD die Fortführung der integrierten Schulentwicklungsplanung und das Bekenntnis zur Stärkung und verlässlichen Fortführung der Schulsozialarbeit von großer Bedeutung. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist es den Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen, dass der Kreis zukünftig mehr von den ihn umgebenden Hochschulen profitiert. In Zusammenarbeit mit den benachbarten Hochschulen wird der Kreis die Ansiedlung qualifizierter Beschäftigung fördern.

„Für die weitere Wirtschaftsentwicklung wird neben einer weiteren Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Bereich des ÖPNV und SNPV ein entsprechendes Gewerbe- und Industrieflächenangebot benötigt. Neben den Standortmarketingkampagnen „Kreis Heinsberg – Spitze im Westen“ und „Heinsberger Land“ gehört für uns Freie Demokraten als ein bedeutender Standortfaktor eine gut ausgebaute (digitale) Infrastruktur dazu, um den Wettbewerb der Regionen zu meistern. Die Stärkung der Bildung mit Schwerpunkt auf kreiseigenen Schulen, Arbeitswelt und Berufsleben sowie Digitalisierung und Online-Lernsysteme soll auch durch die Volkshochschule im Kreisgebiet gewährleistet werden. Die Schaffung arbeitsplatznaher Kinderbetreuungsplätze auch in Zusammenarbeit mit einzelnen Betrieben ist ein weiterer Schritt hin zu einem familienfreundlichen Arbeitsumfeld und zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes“, ist sich Stefan Lenzen, Fraktionschef der FDP sicher.

Die antragstellenden Fraktionen eint insbesondere das Bewusstsein der herausragenden Bedeutung solider Finanzpolitik für den Kreis Heinsberg. Um auch für künftige Herausforderungen finanziell handlungsfähig zu sein ist klar, dass nicht alles was wünschenswert ist, auch bezahlbar ist. Mit Rücksicht auf die den Kreis finanzierenden Kommunen wird es bei allen politischen Entscheidungen zentral sein, die Balance zwischen den zur Bewältigung der Kreisausgaben erforderlichen, gesunden Kreisfinanzen und dem Erhalt der Finanzkraft der Kommunen zu finden.

Den Leitbildentwurf finden Sie hier...

FDP-Kreistagsfraktion legt Schwerpunkte bis 2020 fest

Erfolgreiche programmatische Klausurtagung

Kreis Heinsberg. Zufrieden zeigten sich die Kreistagsabgeordneten der FDP nach der programmatischen Klausurtagung in Erkelenz. Zusammen mit zahlreichen Sachkundigen Bürgern haben die Freien Demokraten die Möglichkeit genutzt, intensiv über die politischen Arbeitsschwerpunkte bis 2020 zu beraten. 

Die zu beratenden Themenbereiche reichten von der Bildung, Digitalisierung und Demografie bis hin zu den Kommunalfinanzen. „Mit dem Erhalt der Janusz-Korczak-Schule setzt die FDP im Schulbereich bei der Inklusion weiterhin auf Qualität statt Tempo und sichert zugleich die Wahlmöglichkeiten der Eltern. Die Digitalisierung wird in Zukunft ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit sein“, zieht Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef ein erstes Fazit.

Der Stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Wagner ergänzt: „Im Bereich der Kommunalfinanzen haben wir Einiges erreicht. Die finanzielle Lage des Kreises hat sich gefestigt, dazu hat auch die Einführung des Controllings beigetragen, mit der nun angestrebten Prozessoptimierung wird ein nächster Schritt hin zu einer noch moderneren Verwaltung gegangen.“ Als Schwerpunkt mit wachsender Bedeutung ist die Bevölkerungsentwicklung zunehmend in den Vordergrund getreten. Die Herausforderungen sind groß: Alternde Gesellschaft, Perspektiven für die Jugend und die Integration der Einwanderer.

Nach ausgiebiger Diskussion werden die Ergebnisse schon mit einem ersten Blick für die Schwerpunkte für das Kommunalwahlprogramm 2020-2025 zusammengetragen. „Es war ein konstruktiver und ergiebiger Austausch“ resümiert Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender, „den wir zur Vorbereitung der Wahlen 2020 nochmal intensivieren werden. Etliche Anregungen werden wir in der laufenden Wahlperiode in die Diskussion einbringen.“

CDU und FDP für Entlastung der Kommunen

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Der Kreis Heinsberg erhält entsprechend einem Bericht der Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses am 05.07.2018 in diesem Jahr eine Rückerstattung seitens des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) in Höhe von rund 8,2 Mio. €. Weiterhin war dem Bericht zu entnehmen, dass sowohl der Jahresabschluss für 2017 als auch die Haushaltsabwicklung 2018 erfreulicher Weise finanzielle Verbesserungen für den Kreis Heinsberg bedeuten. Daher erscheint es den Fraktionen von CDU und FDP geboten, diese Verbesserungen anteilig an die Kommunen weiterzuleiten, um ihre jeweiligen Haushalte zu entlasten.

Auch in den letzten Jahren hat sich der Kreis stets solidarisch gegenüber den Kommunen verhalten, sei es durch niedrigere Kreisumlagen unter Nutzung der Ausgleichsrücklage oder durch entsprechende Weitergabe finanzieller Verbesserungen an die Kommunen. „Die Fraktionen von CDU und FDP im Kreistag Heinsberg sprechen sich nach intensiven Beratungen dafür aus, einen Betrag in Höhe von 4,1 Mio. € hiervon an die kreisangehörigen Kommunen auszukehren“, so Norbert Reyans Fraktionsvorsitzender der CDU. 

„CDU und FDP leisten so einen Beitrag zur Stabilität der kommunalen Haushalte. Wir gehen davon aus, dass diese Vorgehensweise zu Gunsten unserer kreisangehörigen Kommunen eine fraktionsübergreifende Zustimmung findet“, ergänzt Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag wurde für die Septembersitzungen von Kreisausschuss und Kreistag eingebracht.

FDP im Kreis Heinsberg setzt weiterhin auf Dr. Klaus Wagner

V.l.n.r: Holger Koch, Stefan Lenzen, Dr. Klaus Wagner, Andrea Wolff, Wolfgang Orth, David Stolz, Lukas Kamp, Jorge Klapproth
V.l.n.r: Holger Koch, Stefan Lenzen, Dr. Klaus Wagner, Andrea Wolff, Wolfgang Orth, David Stolz, Lukas Kamp, Jorge Klapproth
Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der Freien Demokraten im Kreis Heinsberg stand diesmal ein umfangreiches Programm auf der Tagesordnung. Neben den üblichen Rechenschaftsberichten des Vorstands und des Schatzmeisters waren diesmal der Vorstand neu zu wählen und darüber hinaus die Delegierten und Ersatzdelegierten zu den Parteitagen von Bezirks-, Landes- und Bundes-FDP. Durch die Versammlung und den Wahlmarathon führte der stellvertretende Vorsitzende des benachbarten FDP-Kreisverbands Düren, Patrick Schunn. 
Als Gastredner des Abends konnte die Vorsitzende des Bezirksverbands Aachen der Liberalen Frauen, Andrea Wolff, gewonnen werden, die das aktuelle Programm der Frauenorganisation vorstellte.

In seiner Rede zog der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus Wagner, Bilanz der vergangenen 12 Monate, die geprägt waren von den Landtags- und Bundestagswahlen. Dieses „Doppelpack“ war ein schweres Stück Arbeit, das Dank des Engagements aus der Mitgliedschaft und der Jungen Liberalen gemeistert und am Ende aber mit jeweils über 11 Prozent Wählerstimmen belohnt wurde. Der Vorsitzende hob den besonderen Erfolg der Landtagswahlen für die FDP im Kreis Heinsberg noch einmal hervor, die mit dem Einzug des Heinsbergers und Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Stefan Lenzen, in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gekrönt wurde. Mit Blick auf die aktuelle politische Lage ging Wagner auch auf die Regierungsbildung in Berlin ein: „Ich hätte mir einen neuen politischen Weg in einer Koalition mit der Union und den Grünen durchaus vorstellen können, aber offensichtlich war die Zeit noch nicht reif dafür. Und wie die Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition zeigen, stand für die Union nicht eine zukunftsorientierte Politik, sondern der Erhalt der Kanzlerschaft im Vordergrund“. Bei seinem Blick in die Zukunft betonte Wagner: „Es ist wichtig, unseren eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die Zukunftsprojekte wie Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur und die demografischen Probleme anzupacken.“ Mit Blick auf den Kreis Heinsberg betonte Wagner, dass die Lage im Herzen Europas viele Entwicklungsmöglichkeiten biet, die es zu nutzen gälte. Zugleich forderte Wagner, dass das „Weiterso“, das auch in der Europapolitik vorherrsche, eine Ende haben müsse. Insoweit erinnerte Wagner an den Reformbedarf der EU. 

Lenzen zeigte im Anschluss einen Einblick in die Arbeit als Landtagsabgeordneter und stellte dabei die ersten Ergebnisse vor, die die schwarz-gelbe Landesregierung („NRW-Koalition“) in der kurzen Zeit ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht auf. „Neuordnung des Finanzhaushalts, Schulpolitik und Stärkung der Polizeiarbeit seien“, so Lenzen, „nur einige Themen, die auf dem umfangreichen Ver-besserungspaket der Landesregierung stehen“. In seinem Bericht stellte Lenzen zudem die Bedeutung der landespolitischen Entscheidungen für die Arbeit der Kreispolitik und der Kreistagsfraktion heraus. „Dank der Aussetzung der Mindestgrößenverordnung für Förderschulen können wir die Janusz-Korczak-Schule erhalten. Das haben wir im Kreistag gemeinsam mit der CDU durchgesetzt. Das ist gut für die Menschen im Kreis Heinsberg. Wir schaffen damit wieder Wahlfreiheit für die betroffenen Eltern und Schüler. Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans werden wir Möglichkeiten für bauliche und gewerbliche Entwicklung in kleinen Orten schaffen. Das ist von zentraler Bedeutung für unseren stark ländlich geprägten Kreis. Rot-Grün hatte hier keinerlei Entwicklung vorgesehen.“ 

Bei den Neuwahlen des Kreisvorstands der FDP setzte der Kreisparteitag auf eine Mischung zwi-schen Kontinuität und neuen Vorstandsmitgliedern. Im Amt bestätigt und mit großer Mehrheit wiedergewählt wurden der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner und sein Stellvertreter David Stolz sowie der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Lukas Kamp. Stefan Lenzen gab das Amt des Pressesprechers ab und wurde mit einem ebenfalls herausragenden Ergebnis neuer 1. Stellvertreter des Vorsitzenden. Zum neuen Pressesprecher wurde der Kommunikationsberater Jorge Klapproth erstmals in den Vorstand gewählt. Ebenfalls neu im Vorstand ist der Schatzmeister Wolfgang Orth, nachdem der bisherige Schatzmeister Dieter Görtz nach 14-jähriger Amtszeit nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung stand. Der bisherige kommissarische Geschäftsführer und Schriftführer der Kreis- FDP, Holger Koch, wurde durch den Parteitag im Amt bestätigt und damit auch formal in den Kreisvorstand gewählt. 

In seinem Fazit hob Wagner hervor: „Wir Freien Demokraten sind für die nächsten beiden Jahre gut aufgestellt und freuen uns bereits auf die kommenden Herausforderungen bei den Europawahlen 2019 und den Kommunalwahlen 2020.“

FDP Kreisverband Heinsberg

Wahlnachlese zur Bundestagswahl 2017

v.l.n.r.: Dr. Klaus Wagner, Katharina Wagner, Jorge Klapproth, Stefan Lenzen (Bildquelle: Rheinische Post)
v.l.n.r.: Dr. Klaus Wagner, Katharina Wagner, Jorge Klapproth, Stefan Lenzen (Bildquelle: Rheinische Post)

Wir alle freuen uns sehr über das Ergebnis der Bundestagswahl 2017. Es ist bei uns im Kreis gelungen, mit 11,44% den dritten Platz im Zweitstimmenergebnis zu erreichen. Dafür allen Wählerinnen und Wählern herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

Auch wenn es mit meinem Listenplatz leider (erwartungsgemäß) nicht gereicht hat, in den Bundestag einzuziehen, werde ich meine im Wahlkampf vertretenen Ideen und Vorschläge weiter in die politische Arbeit einzubringen - nicht nur weiterhin bei uns im Kreis und in Wegberg, sondern auch darüber hinaus. Und ich freue mich sehr über mein Ergebnis in Wegberg, meiner Heimatstadt.

Dank an die Julis für das Aufhängen der Plakate. Dank auch nochmal an Ruth Klapproth für die Fotos und die Gestaltung der Plakate und der der Flyer, an Dirk Gaffron und Holger Koch für die Organisation der Plakatierung.Und noch einmal vielen Dank an alle, die mich tatkräftig unterstützt haben und hier nicht alle aufgezählt werden können.

Und jetzt heißt es: Denken wir weiter! Arbeiten wir weiter!

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

 

Neue Mitglieder im Stadtverband Hückelhoven

Wir freuen uns seit der Landtagswahl in NRW sechs neue Mitglieder im FDP-Stadtverband Hückelhoven begrüßen zu dürfen. Wir können Verstärkung gut gebrauchen. Weitere Interessierte sind jederzeit willkommen.

Stefan Lenzen zieht in den Landtag ein

Wahlabend im Kreistag Heinsberg (v.l.n.r. Katharina Wagner, Dr. Klaus Wagner, David Stolz, Patrick Schunn, Stefan Lenzen, Karl-Heinz Speuser)
Wahlabend im Kreistag Heinsberg (v.l.n.r. Katharina Wagner, Dr. Klaus Wagner, David Stolz, Patrick Schunn, Stefan Lenzen, Karl-Heinz Speuser)
Es ist geschafft! Mit Stefan Lenzen zieht seit 2005 wieder ein Mitglied unseres Kreisverbands in den Landtag in Düsseldorf ein. Dazu gratuliere ich ihm im Namen des Kreisverbands ganz herzlich und wünsche ihm für seine neue Tätigkeit im Düssesldorfer Landtag alles Gute.

Mein Dank gilt nicht nur den Wählerinnen und Wählern, die diesen Erfolg möglich gemacht haben, sondern unseren Wahlkämpfern vor Ort, die mit zu dem hervorragenden Ergebnis der FDP beigetragen haben. Ihr habt viele Tage und Stunden investiert, um diesen Erfolg möglich zu machen!

Dank auch an Jorge Klapproth, der als Direktkandidat im Nordkreis ebenfalls ein Super-Ergebnis eingefahren hat.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

Bildungspolitischer Abend in Wegberg

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl hatten der FDP Kreisverband Heinsberg und der FDP Ortsverband Wegberg zu einem „Bildungspolitischen Abend“ in das Hotel Sternzeit in Wegberg-Wildenrath eingeladen. Der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner konnte neben den beiden Landtagskandidaten der Freien Demokraten im Kreis, Jorge Klapproth und Stefan Lenzen, die bildungspolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer MdL begrüßen. Schon zur Begrüßung hob Wagner den besonderen Stellenwert der Bildung und der Bildungspolitik für die Freien Demokraten hervor. „Wir alle wissen, dass die Bildung einer der wichtigsten Faktoren für die Zukunft ist. Für den Einzelnen eröffnet sie den Weg zu beruflichen und persönlichen Erfolgen, für die gesellschaftliche Entwicklung bereitet sie den Boden für den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Beides trägt damit nachhaltig zum Zusammenhalt und über die Wertschöpfung zum sozialen Ausgleich bei. Wir wissen aber auch, dass die Bildungspolitik gerade wegen ihrer Bedeutung ein schwieriges Feld ist, so dass ich mich auf eine angeregte Diskussion freue.“ Und in der Tat entwickelte sich bei der rund 2 ½ -stündigen Veranstaltung ein reger Meinungsaustausch.
In der Diskussion ging Gebauer zunächst auf die aktuellen Herausforderungen ein. Inklusion und Integration stellten die Schulen nicht selten vor erhebliche Probleme. Bei der Inklusion sei es zwar noch zu früh, um eine endgültige Bewertung abzugeben. Es sei aber schon jetzt zu erkennen, dass eine Einbindung in Regelklassen „um jeden Preis“ nicht zielführend sei. Es komme stark auf den Einzelfall an. Auch bei vielen Eltern sei inzwischen die Erkenntnis gereift, dass ihrem Kind auf eine herkömmlichen Förderschule oft die bessere Betreuung zukommen könne. Auch müsse vermieden werden, dass „Förderkinder“ auf den Regelschulen ausgegrenzt würden; dies gelte insbesondere für die Einbindung in die Klassengemeinschaften. Ein Problem sei zudem die fehlende Personalausstattung. Hier müsse, betonte Gebauer, nachgebessert werden. Auch die Integration der zugewanderten Kinder stehe vor ähnlichen Problemen. Oft gebe es zudem Schnittstellen zu Inklusion. Hinzu käme dann noch das Erfordernis, die Sprachbarriere so schnell wie möglich zu überwinden. Gesonderte Eingangsklassen und der Übergang in Regelklassen müssten dabei in eine Balance gebracht werden. 
Zum einem weiteren Schwerpunkt des Abends entwickelte sich die Aus- und Fortbildung der Lehrer. Ausgehend von der Erkenntnis, dass wegen der Herausforderungen aus Inklusion und Integration ein weiter wachsender Bedarf an Sonderpädagogen und Schulsozialarbeitern bestehe, richtete sich der Blick auch auf die Anforderungen an die übrige Lehrerschaft. Gebauer machte deutlich, dass sie Verbesserungsbedarf vor allem in der Fortbildung sehe. So gebe es wenig Anreize für Lehrer, sich umfassend fortzubilden. Da helfe auch eine gesetzliche Fortbildungsverpflichtung wenig. Es gehe vielmehr darum, die Fortbildung attraktiver zu gestalten. Dies sei durch moderne Inhalte und Ausgestaltung der Fortbildungsmaßnahmen denkbar, aber auch durch modernisierte Vergütungsregelungen, die besonderes Engagement berücksichtigten. Ein weiteres Problem liege zu dem darin, dass nicht selten die Personaldecke der Schulen zu dünn sei, um Lehrer zu Fortbildungen zu entsenden. Fortbildung dürfe keinen Unterrichtsausfall zur Folge haben. Aber: Lebenslanges Lernen müsse auch von Lehrerinnen und Lehrern erwartet werden. 
Fortbildung spielte auch beim nächsten Schwerpunkt, der Digitalisierung eine Rolle. Auch hier erfordere die technische Entwicklung stetige Bereitschaft, sich den neuen Entwicklungen zu stellen. Einigkeit bestand in der Diskussionsrunde auch darin, dass das Land NRW beim Thema Digitalisierung der Schulen noch viele Hausaufgaben zu erledigen habe. Oft reiche die Breitbandverbindung nicht aus, um Schulen insgesamt ans Netz zu bringen. Auch fehle es an der technischen Ausstattung. Hier seien die Kommunen als Schulträger finanziell überfordert. Die Freien Demokraten - so Gebauer – betonen insoweit die Verantwortung der Landesregierung, für eine flächendeckende auskömmliche Ausstattung zu sorgen.
In der weiteren Diskussion kamen schließlich auch noch die Fragen der frühkindlichen Bildung sowie der Einbindung der Eltern in den Erziehungsprozess zur Sprache. 
Am Schluss des Abends waren sich alle einig: Die rot-grüne Landesregierung hat noch viele Baustellen offen gelassen. Diese gelte es anzugehen und wieder zu einer verlässlichen Bildungspolitik zu kommen. 

NRW-Landesregierung steht in der Pflicht – Kliniken beklagen Investitionsstau von 12,5 Mrd. Euro

 

©Ruth Klapproth

Düsseldorf/Kreis Heinsberg. Auf Einladung des Zweckverbandes der Krankenhäuser im ehemaligen Regierungsbezirk Aachen e. V. trafen sich die FDP-Landtagskandidaten Stefan Lenzen und Jorge Klapproth mit Vertretern der Kliniken aus der Region sowie der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider MdL im Landtag zum Dialog. Zuvor stellte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft NRW die wesentlichen Inhalte der Studie „Investitionsbarometer NRW“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vor. 

 

©Ruth Klapproth

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg weisen mit 7,7 Millionen Euro jährlichen Investitionsbedarf und einem Investitionsstau von 61 Millionen Euro die niedrigsten Werte in der Studie auf. „Das spricht nicht für die rot-grüne Landesregierung, sondern ist den erheblichen eigenfinanzierten Investitionen der Kliniken im Kreis Heinsberg geschuldet“, stellt Stefan Lenzen fest. Die Förderlücke liegt im Kreis bei 5 Millionen Euro oder fast 65% des Investitionsbedarfs. Die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg haben von 2010 bis 2014 Investitionen in Höhe von fast 15 Millionen Euro eigenfinanziert. „Dies täuscht aber nicht über die strukturellen Finanzierungsprobleme unserer Kliniken hinweg. Das Land muss bei den Investitionskosten zumindest für eine bedarfsgerechte und damit in die Zukunft gerichtete Finanzierung der Krankenhäuser sorgen. Rot-Grün steht damit nicht nur bei den Kliniken, sondern gerade bei den Beschäftigten und Patienten in der Pflicht und muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, äußert sich Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg weiter zur vorgestellten Studie.

 

©Ruth Klapproth
Alle Bilder © Ruth Klapproth

 

„Zugleich“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender, „bedarf es aber einer stetigen Fortentwicklung der Krankenhausbedarfsplanung, um die Leistungen der stationären Versorgung dort bereit zu halten, wo sie wirklich erforderlich sind. Aber: Gerade in Gebieten, die wie unser Kreis sowohl städtisch als auch ländlich geprägt sind, muss dabei aber die Grundversorgung auch mit Krankenhäusern gewährleistet bleiben.“ 

„Die Kliniken brauchen eine zuverlässige Finanzierung. Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich schon im letzten Haushalt für eine Erhöhung der Landesmittel ausgesprochen und wird dies für den anstehen-den Haushalt wieder fordern – zum Wohle der Patienten in unserem Land“, stellt Susanne Schneider MdL nochmals klar.

Kreiswahlversammlung hat Landtagskandidaten gewählt

Stefan Lenzen und Jorge Klapproth
Stefan Lenzen und Jorge Klapproth,
Foto Ruth Klapproth

Bei der Kreiswahlversammlung hat die FDP-Basis ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2017 gewählt. Die Wahlversammlung folgte den Vorschlägen des Kreisvorstands und wählte Stefan Lenzen, der Vorsitzender der Kreistagsfraktion ist, zum Direktkandidaten für den Südkreis und Jorge Klapproth, der Vorsitzender der Freien Demokraten in Hückelhoven ist, zum Direktkandidaten für den Nordkreis. Stefan Lenzen ist zudem Spitzenkandidat und wird damit für den FDP-Kreisverband Heinsberg um einen vorderen Platz auf der Bezirksliste „ins Rennen“ geschickt. Er erhielt bei zwei Enthaltungen 27 Ja-Stimmen und Jorge Klapproth bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen 20 Ja-Stimmen. Zuvor rechnete Lenzen in seiner Vorstellungsrede mit der rot-grünen Landesregierung ab. „Der Mittelstand schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und keine grüne Behörde, die gerade auf Hamstersuche ist! NRW muss wieder zum Motor unserer Republik werden. Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen für Mittelstand, Mobilität und Bildung“, stellt Stefan Lenzen klar.


Jorge Klapproth ging in seiner Vorstellungsrede neben seiner freiberuflichen Tätigkeit als Kommunikationsberater und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung der Stadt Hückelhoven auf die Themen Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ein. „Denn die mittelständische Wirtschaft als Rückgrat für sichere Arbeitsplätze muss gestärkt werden“, schlägt Klapproth in dieselbe Kerbe.
„Ich freue mich, dass wir Kandidaten ins Rennen schicken können, die für die Aufgabe besonders geeignet sind. Stefan Lenzen verfügt über langjährige Erfahrung in der politischen Arbeit, insbesondere nunmehr in der zweiten Wahlperiode als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Pressesprecher des Kreises. Jorge Klapproth ist zwar noch nicht so lange aktiv in der Politik tätig. Er hat aber in Hückelhoven bewiesen, dass er ein engagierter, zupackender Liberaler ist. Ich bin gespannt auf den gemeinsamen Wahlkampf“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender die Wahlen.

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